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Aktuelles

Am 13. November 2015 beschloss der deutsche Bundestag eine neuerliche Pflegereform. Damit bekommt die Einführung der Pflegegrade Gesetzesrang. Interessante Statements haben wir hier zusammengefasst:

Beim Berufsverband Pflegeberufe (DBfK) wird darauf hingewiesen, dass „die größte Reform der Pflegeversicherung seit deren Begründung könne aber nur vollendet werden, wenn sich die prekäre Situation der beruflich Pflegenden verbessere ... Ein erster Schritt dafür wären deutschlandweit einheitliche Personalschlüssel für die stationäre Versorgung ... Unzumutbare Arbeitsbedingungen schrecken viele Pflegefachpersonen davon ab, in der direkten Klientenversorgung zu arbeiten ... Wir haben keinen Mangel an Pflegefachpersonen! Wir haben einen Mangel an Pflegefachpersonen, die in der Pflege arbeiten wollen!”
Reform der Pflegeversicherung muss konsequent umgesetzt und abgesichert werden, Pressemitteilung des DBfK vom 13. November 2015.
Rainer Woratschka schreibt im ‪Tagesspiegel: ”Der Bundestag hat eine‪Pflegereform‬ abgesegnet, die den Namen wirklich verdient. An Kleinreparaturen hatten sich schon etliche Minister versucht. Hermann Gröhe vollendet nun einen Kraftakt.“
Diesem Lob folgen viele Details zur Umsetzung der Reform, die zeigen, wohin die Reise geht.
Pressemitteilung Bundestag beschließt Revolution des Pflegesystems (13. November 2015)
„Zwanzig Jahre lang wurden Demenzkranke und psychisch Kranke nicht so versorgt, wie sie es brauchen – das neue Pflegestärkungsgesetz schafft hier endlich Gerechtigkeit.“ So kommentiert Caritas-Präsident Peter Neher. „Durch die bessere Kombinierbarkeit von Kurzzeit- und Verhinderungspflege können Angehörige, die meist sehr belastet sind, eine Auszeit von der Pflege nehmen.“ Die Leistungen der Pflegeversicherung für die stationäre Versorgung werden verändert. „Damit werden die Kosten für die Versorgung von Heimbewohnern in höheren Pflegegraden auf die Bewohner mit niedrigen Pflegegraden verschoben“, so Neher.
Pressemitteilung Überfälliger Paradigmenwechsel in der Pflege erreicht (13. November 2015)
Elisabeth Scharfenberg (MdB, Grüne): „Zur Umsetzung dieser Reform fließt eine Menge Geld in die Pflegeversicherung – zusammen mit der Beitragserhöhung zum ersten Pflegestärkungsgesetz sind das 7 Mrd. Euro jährlich. Doch leider wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht umgesetzt werden können. Schon jetzt fehlt es an allen Ecken und Enden an Pflegepersonal.“
Pressemitteilung Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff wird an Personalmangel scheitern (13. November 2015)
Heike von Lützau-Hohlbein, Deutsche Alzheimer Gesellschaft: „Wir haben lange auf diese Reform gewartet, aber eine gleichberechtigte Anerkennung für Menschen mit Demenz in der Pflegeversicherung ist nur der erste Schritt. Es geht um eine Haltungsänderung und die Ausgestaltung der Pflege. Das neue Gesetz bringt nicht automatisch mehr Personal und damit mehr Zeit für die Menschen. Mehr Zeit ist aber das Wichtigste für Menschen mit Demenz.“
Pressemitteilung Deutsche Alzheimer Gesellschaft begrüßt Pflegereform und fordert veränderte Haltung gegenüber Demenzkranken (13. November 2015)
Pia Zimmermann (MdB, Linke) fragte im Bundestag: Wie ist es, „eigentlich noch selbstständig zur Toilette gehen zu können und dennoch eine Windelhose tragen zu müssen, weil die Zeit fehlt? Die Zeit wird weiter fehlen, weil es keine zusätzlichen Pflegekräfte gibt; denn sie sind in Ihrem Gesetzentwurf gar nicht vorgesehen“. Die Rednerin fordert für Die Linke den „Wechsel hin zur inklusiven und teilhabenden Pflege“.
Text der Bundestagsrede: „Paradigmenwechsel in der Pflege bleibt aus“ (12. November 2015)
Im Namen der Volkssolidarität wird die Reform als wichtiger Schritt begrüßt. Es fehle jedoch eine angemessene Dynamisierung der Leistungen: „Wir können es uns nicht leisten, einerseits berechtigt hohe Anforderungen an die Qualität der Pflege zu stellen und andererseits einen Ausgleich der über viele Jahre eingetretenen Wertverluste bei den Pflegeleistungen weiter vor uns her zu schieben.“ Um das zu finanzieren sei es nötig, die Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung um zu gestalten.
Pressemitteilung Wichtiger Schritt zur Reform der Pflege (12. November 2015)
Unter der Überschrift „Pflegegesetz erhöht Armutsrisiken“ schreibt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Dieses Gesetz bedeutet zunächst eine klare Verbesserung für die von Pflege betroffenen Menschen.“ Der Gesetzgeber „muss nachbessern und die finanziellen Belastungen stärker umlagefinanziert verteilen.“
Pressemitteilung Pflegegesetz erhöht Armutsrisiken (13. November 2015)
Andreas Westerfellhaus vom Deutschen Pflegerat kommentiert: „Das Pflegestärkungsgesetz II enthält eine Vielzahl an guten und wichtigen Neuregelungen.“ Der Gesetzgeber verzichtet auf „die Beantwortung der Frage, mit welchem Personal die erhofften Mehrleistungen erbracht werden sollen ... Das ist die größte Schwachstelle des Pflegestärkungsgesetzes II.“
Pressemitteilung Deutscher Pflegerat begrüßt das Pflegestärkungsgesetz II (13. November 2015)
Die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) e.V. kritisiert heftig, dass trotz gegenteiliger Ankündigungen auch in Zukunft die Betroffenenorganisationen bei der Ausgestaltung der Gesetzesvorgaben nicht stimmberechtigt mitwirken können.
Pressemitteilung Historische Chance verpasst (13. November 2015)
Ein wichtiger Hinweis kommt von Hilde Mattheis und Mechthild Rawert (MdB, SPD): diese Reform „garantiert einen Bestandsschutz für alle Pflegebedürftigen, die bereits Leistungen erhalten.“
Pressemitteilung Die größte Reform der Sozialen Pflegeversicherung seit ihrem Beginn (12. November 2015)
In der Pressemeldung des BMG heißt es:
Minister Gröhe betont drei Schwerpunkte dieser Reform: bessere Berücksichtigung der Bedarfe von Demenzkranken, eine bessere Absicherung der pflegenden Angehörigen und mehr Zeit für die Pflegekräfte. Der Patientenbeauftragte Laumann weist darauf hin, dass der jetzige „Pflege-TÜV“ mit den Pflegenoten entsprechend dieser Beschlüsse spätestens 2018 durch ein neues System ersetzt werden wird.
Einige Neuerungen treten schon ab dem 1. Januar 2016 in Kraft:
Die Pflegekassen müssen feste Ansprechpartner für die Pflegeberatung benennen.
Durch das Hospiz- und Palliativgesetz werden stationäre Pflegeeinrichtungen verpflichtet, Kooperationsvereinbarungen mit niedergelassenen Haus-, Fach- und Zahnärzten zu schließen.
Zum Thema mehr Zeit für die Pflege gilt: „Die Vereinbarungspartner (Träger der Pflegeeinrichtungen, Sozialhilfeträger und Pflegekassen) müssen bis zum 30. September 2016 neue Pflegesätze für die Pflegeheime vereinbaren.“ Personalstruktur und die Personalschlüssel müssen mit Blick auf die fünf Pflegegrade geprüft und angepasst werden. Außerdem „wird die Selbstverwaltung verpflichtet, bis Mitte 2020 ein wissenschaftlich abgesichertes Verfahren zur Personalbedarfsbemessung zu entwickeln.“
Pressemitteilung Bundestag beschließt das Zweite Pflegestärkungsgesetz (13. November 2015)